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BITMi fordert: „Ein eigenes Digitalministerium sollte Konsens sein“

Mit der anstehenden Übergabe in den Koalitionsverhandlungen von der Arbeitsgruppen-Ebene zu den Kernteams mit den Parteispitzen appelliert der Bundesverband IT-Mittelstand e. V. (BITMi) an SPD, GRÜNE und FDP, dem Thema Digitalisierung die nötige Priorität zuzugestehen.

12. November 2021

Logo des Bundesverbands IT-Mittelstand e.V. (BITMi) Quelle: BITMi

Laut einer aktuellen Pressemitteilung des Bundesverbands IT-Mittelstand e. V. (BITMi) gelte es jetzt, die seltene Chance zu ergreifen, die digitalpolitischen Zuständigkeiten in einem Haus zu verankern, welches mit entsprechenden Fachkompetenzen ausgestattet ist und nur so Wirkung entfalten könne.

Dazu BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün: „Wir brauchen dringend ein Digitalministerium. Das sollte unter den Koalitionären Konsens sein. Die Zukunft ist digital und die Digitalisierung eines der wichtigsten Werkzeuge, um unseren Wohlstand zu sichern. Die Bewältigung großer Herausforderungen – wie beispielsweise den Klimawandel – können wir nur mit dem beherzten Einsatz digitaler Technologien schaffen. Doch als führendes Industrieland Europas liegen wir in vielen digitalen Bereichen zu weit hinten.

Dass kein Digitalministerium kommt, ist angesichts dieser Lage nicht akzeptabel. Momentan hört man in der Debatte über ein Digitalministerium zu oft, was alles nicht geht. Wir müssen dieses alte Denken verlassen und dazu übergehen zu ermöglichen, statt zu verhindern. Konkret sollte ein Digitalministerium an allen digitalpolitischen Projekten beteiligt sein und Richtlinienkompetenz besitzen. Es sollte projektbezogen mit den anderen Ministerien, die digitale Vorhaben umsetzen, zusammenarbeiten. Die Federführung muss bei solchen Vorhaben aber beim Digitalministerium liegen. Wir dürfen den Fehler von 2017 nicht wiederholen und erneut eine Verwässerung zulassen, indem die Digitalpolitik im Kanzleramt angesiedelt ist. Das Kanzleramt ist strukturell als Kontroll- und Koordinationsapparat nicht in der Lage, die notwendige inhaltlich fundierte Bearbeitung von Digitalthemen durchzuführen, die in einem Fachministerium geleistet werden könnte.“