Unternehmen und der Digitalverband Bitkom begrüßen ausdrücklich die Schaffung eines eigenständigen Digitalministeriums durch die künftige Bundesregierung sowie die vielen digitalpolitischen Vorhaben der Regierungsparteien, mahnen aber eine schnelle Konkretisierung der Vorhaben und eine Klärung der Finanzierung an.
Staatsmodernisierung, Bürokratieabbau, Wirtschaftswachstum und die Stärkung der digitalen Souveränität stehen im Fokus der neuen Regierungskoalition. Positiv ist, dass sich digitale Vorhaben durch alle Bereiche in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft ziehen. Insbesondere finden sich im Koalitionsvertrag zahlreiche Maßnahmen zur Modernisierung und Digitalisierung des Staates und zum Bürokratieabbau. Das zeigt: Der Koalitionsvertrag hat digitalpolitisch insgesamt ein hohes Ambitionsniveau. Es kommt jedoch bei allen digitalen Maßnahmen darauf an, die einzelnen Vorhaben konkret auszugestalten und mit den nötigen Finanzmitteln zu hinterlegen, damit es nicht bei allgemeinen Absichtserklärungen bleibt.
Das neue Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung braucht eine zügige und verbindliche Klärung der Befugnisse und Zuständigkeiten. Der Koalitionsvertrag enthält dazu keinerlei Details. Das Digitalministerium kann nur schlagkräftig auftreten, wenn es die Zuständigkeit für die digitalen Kernthemen erhält und mit den notwendigen Koordinierungsrechten, einem Digitalvorbehalt, einem auskömmlichen Budget und einem ausreichenden Einzelplan ausgestattet ist. Nur so kann es zum Antreiber für die Digitalisierung in Deutschland werden. Die neue Koalition muss diese Fragen bereits mit dem Organisationserlass des Bundeskanzlers unmittelbar nach Regierungsübernahme klären.
Digitale Infrastruktur: Der Koalitionsvertrag enthält ein TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz, das ein echtes „überragendes öffentliches Interesse“ auch für den Netzausbau vorsieht. Mit der neuen Regelung kann das Glasfasernetz schneller ausgebaut werden, sofern der Netzausbau nicht an anderer Stelle durch neue Belastungen für die Unternehmen erschwert wird. Sehr positiv ist außerdem das starke Bekenntnis zum Rechenzentrums-Standort Deutschland zu bewerten. Insbesondere die Ausweitung der Strompreiskompensationen auch auf Rechenzentren hat das Potenzial, die digitale Infrastruktur und damit unmittelbar auch Deutschlands digitale Souveränität zu stärken.
Verwaltung: Die Verankerung des Digital-Only & Once-Only-Prinzips für Verwaltungsdienstleistungen im Koalitionsvertrag ist ein bedeutender Schritt vorwärts. Damit wird sichergestellt, dass Bürgerinnen und Bürger Daten künftig an einer Stelle hinterlegen können und nicht bei jedem Verwaltungsvorgang erneut angeben müssen.
Die angestrebte Registermodernisierung wird ebenso massiv auf die Effizienz der Verwaltung einzahlen wie die beabsichtigte Änderung des Grundgesetzes, damit der Bund digitale Verwaltungsverfahren und Standards regeln kann. Absichtserklärungen für eine effiziente und digitale Verwaltung gab es allerdings bereits in der Vergangenheit reichlich. Deutschland braucht jetzt eine echte und vor allem ambitionierte Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung. Die Mammutaufgabe besteht darin, die Vorhaben umzusetzen und auch die Länder und Kommunen dafür zu gewinnen.
Digitale Souveränität & Wettbewerbsfähigkeit: Die Förderung von Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie und Mikroelektronik wird – wenn sie ambitioniert umgesetzt und mit entsprechenden Finanzmitteln hinterlegt wird – zur Stärkung von Deutschlands digitaler Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Der explizite Auf- und Ausbau der KI-Recheninfrastruktur in Deutschland sowie die beabsichtigte bürokratiearme und innovationsfreundliche Ausgestaltung des AI Acts sind notwendige Maßnahmen, deren Umsetzung nicht hinter den Ankündigungen zurückbleiben darf.
Wirtschaft & Startups: Der im Koalitionsvertrag angekündigte „Investitions-Booster“ hat das Potenzial, die Digitalisierung in Deutschlands Unternehmen voranzutreiben, insbesondere auch in kleinen und mittleren Unternehmen. Auch die Signale für Startups sind positiv: So sollen Hürden für Gründungen und Beteiligungen abgebaut sowie mehr Kapital für Innovation und Wachstum bereitgestellt werden. Ein massiver Hebel für den Bürokratieabbau wird die Abschaffung der Schriftformerfordernisse per Generalklausel sein. Positiv einzuschätzen sind auch die angekündigte Verabschiedung eines jährlichen Bürokratieentlastungsgesetzes sowie die vollständige Umsetzung und Ausweitung des „Pakts für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“.
Energie & Nachhaltigkeit: Hier werden die Potenziale der Digitalisierung außer Acht gelassen. Dabei ist die Digitalisierung der Schlüssel zum Erreichen der Klimaziele und es müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, damit Deutschland seine Klimaziele erreicht. Mit der Digitalisierung besitzen wir einen starken Hebel, um die CO2-Emissionen deutlich zu senken und gleichzeitig unsere Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Hier muss die neue Bundesregierung nachbessern.
Verbraucherinnen & Verbraucher und digitale Gesellschaft: Besonders hervorzuheben ist die Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr und damit die Pflicht, mindestens eine digitale Bezahlmöglichkeit neben Bargeld anzubieten.
Im Bereich Gesundheit ist zwar die Fortführung der elektronischen Patientenakte begrüßenswert, allerdings findet sich keine Erwähnung der Potenziale von Künstlicher Intelligenz für das Gesundheitswesen. Auch die Chancen eines europäischen Gesundheitsdatenraums (EHDS) bleiben unerwähnt. Hier wäre eine stärkere Fokussierung wünschenswert gewesen.
Verteidigung, innere Sicherheit und Cybersicherheit: Hier nimmt der Koalitionsvertrag wichtige und ambitionierte Weichenstellungen vor. Die Bundeswehr soll digitaler, einsatzfähiger und attraktiver werden. Positiv ist der starke Fokus auf die Förderung und Einführung von Zukunftstechnologien wie KI und Software Defined Defense in die Bundeswehr.
Begrüßenswert ist zudem das Ziel, dies mit grundlegenden Reformen und einer raschen Gesetzesänderung zur Planungs- und Beschaffungsbeschleunigung zu unterlegen. Behörden der inneren Sicherheit sollen besser vernetzt und mit neuen Befugnissen ausgestattet werden. Der Ausbau des BSI zur Zentralstelle im Bund-Länder-Verhältnis und ein ressortübergreifendes Gesamtlagebild sind richtige Schritte – vorausgesetzt, sie werden rechtlich und organisatorisch konsequent umgesetzt. Gleichzeitig bleiben viele weitere Vorhaben – von der Nationalen Cybersicherheitsstrategie bis zur Weltraumsicherheitsstrategie – noch zu vage.
(Quelle: Bitkom)
